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der Staatsweingüter Rheinland-Pfalz
§ 1
Geltungsbereich
(1) Die
Staatliche Weinbaudomäne Oppenheim ist ein Betrieb des Landes Rheinland–Pfalz.
Die Vertretung erfolgt gemäß den gesetzlichen Vorschriften durch die Aufsichts-
und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, D- 54290 Trier, vertreten
durch den Behördenleiter Thomas Linnertz. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen
enthalten die zwischen Ihnen und uns, der Staatlichen Weinbaudomäne Oppenheim,
ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche
Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden.
§ 2
Vertragsabschluss
Die
Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst
die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB.
Wir bestätigen Ihnen den Erhalt der Bestellung per Email. Der Vertrag kommt mit
einer Auftragsbestätigung per Email oder dem Versand der bestellten Ware an die
angegebene Adresse zustande.
Das Angebot
ist freibleibend. Sollte ein bestellter Wein ausverkauft sein, so erlauben wir
uns, nach Absprache mit Ihnen, einen preislich und geschmacklich ähnlichen Wein
zu liefern.
Die
Staatliche Weinbaudomäne Oppenheim schließt Verträge über Weinlieferungen
ausschließlich mit unbeschränkt geschäftsfähigen Personen, die das 18.
Lebensjahr vollendet haben, ab. Mit der Anerkennung unserer AGB´s bestätigen
Sie, dass Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben.
§ 3
Lieferbedingungen
§ 5 Rabatte
Für
Endverbraucher gilt folgende Rabattstaffelung bei einer Bestellung in
Verbindung mit geschlossener einmaliger Lieferung:
ab 250,00 € Warenwert 5% Rabatt
ab 500,00 € Warenwert 10% Rabatt
§ 6
Zahlungsbedingungen
Bei
Erstbestellung erfolgt die Lieferung gegen Vorauszahlung per Vorkasse. Für Bestandskunden wird der Kaufpreis 30 Tage nach Erhalt der Rechnung zur
Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden vom Tage der Fälligkeit an
Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz berechnet. Geraten Sie mit
der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag
zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Das
Eigentumsrecht an den gelieferten Waren behalten wir uns bis zur vollständigen
Bezahlung aller Forderungen vor. Bei Bezahlung mittels Scheck erlischt der
Eigentumsvorbehalt erst nach Einlösung. Die Verpfändung oder
Sicherheitsübereignung an Dritte vor Bezahlung ist ausgeschlossen. Bei
drohender Verpfändung verpflichtet sich der Käufer, sofort zu widersprechen und
uns unverzüglichMitteilung zu machen.
§ 8
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben
das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder
ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in
Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
(Staatliche Weinbaudomäne Oppenheim, Wormser Straße 162, 55276 Oppenheim,
E-Mail info@domaene-oppenheim.de, Telefon 0671-820 3350 (erreichbar Mo-Di und Do-Fr. 13-17:00 Uhr), Telefax 0671 92896-500 mittels einer eindeutigen Erklärung
(z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren
Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht
vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die
Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist
absenden.
Folgen des
Widerrufs
Wenn Sie
diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine anderer Art der Lieferung als die von uns
angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und
spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die
Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für
diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir
die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben,
dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere
Zeitpunkt ist. Sie haben die paketversandfähigen Waren unverzüglich und in
jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den
Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn
Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Nicht
paketversandfähige Waren holen wir auf unsere Kosten ab. Sie müssen für einen
etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen
zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren
nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der
Widerrufsbelehrung.
§ 9
Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Soweit die
gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag
zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
§ 10
Haftungsbeschränkung
(1) Wir
haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige
Verletzungvon Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des
Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig
vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren,
vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige
Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die
vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper
und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(2) Die
Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der
Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir
haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit
unseres Online-Handelssystems.
§ 11
Datenschutz
(1)
Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name,
Anschrift, --Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer,
Bankverbindung) werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen
Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und nutzen.
(2) Ihre
personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben, wenn dies zum
Zwecke der Vertragsabwicklung erforderlich ist (z.B. Lieferanten, Speditionen).
Die Staatliche Weinbaudomäne Oppenheim verwendet Ihre Anschrift - und mit
gesonderter Einwilligung auch Ihre Email-Adresse – zur Auftragsabwicklung, zur
Information über weitere Produkte aus unserem Hause sowie zur internen
Marktforschung. Wenn Sie künftig unsere interessanten Angebote nicht mehr
erhalten möchten, können Sie jederzeit der Verwendung Ihrer Daten
widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den
Basistarifen entstehen.
(3) Soweit
Sie weitere Informationen wünschen oder Ihre bei uns gespeicherten
Bestandsdaten abrufen, verändern bzw. der Verwendung Ihrer Nutzungsdaten
widersprechen wollen, steht Ihnen unser Support unter:
E-Mail: info@domaene-oppenheim.de
Telefon:
0671-820 3350 (erreichbar Mo.-Di. und Do.-Fr. von 13:-17:00 Uhr)
Telefax: 0671 92896-500 zur Verfügung.
(4) Auf
unseren Webseiten werden Session-Cookies eingesetzt, die Daten zur technischen
Sitzungssteuerung im Speicher Ihres Browsers ablegen. Diese Daten sind nicht
personenbezogen und werden nicht dazu benutzt, den Besucher dieser Website
persönlich zu identifizieren. Sie dienen lediglich der Verbesserung unseres
Internetangebotes.
§ 12
Schlussbestimmungen
(1)
Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der
Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(2) Es gilt
das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt
haben, bleiben unberührt.
(3) Sofern
Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss
Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der
Sitz des Unternehmens in Oppenheim.